BDB begrüßt Beschlüsse zum Bundeshaushalt

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Mit dem letzte Woche gefassten Beschluss der Bundesregierung zum Haushalt 2009 stehen bis einschließlich 2010 rund 430 Mio. Euro mehr für den Ausbau der deutschen Wasserstraßen zur Verfügung. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt begrüßt die Entscheidung.

Mit den Geldern wird es laut BDB möglich sein, kurzfristig die dringendsten Maßnahmen an den Flüssen und Kanälen in Angriff zu nehmen. Beschlossen wurde außerdem die Schaffung eines Haushaltstitels „Förderung zur Modernisierung der deutschen Flotte“. Er sieht für 2009 zwei Mio. Euro und weitere 4 Mio. Euro für die Jahre 2010 und 2011 vor.

Mit dem Programm können sowohl Maßnahmen in der Tankschifffahrt, z. B. die Umrüstung auf Doppelhüllenbauweise, als auch Modernisierungen der Trockengüterschiffsflotte gefördert werden. Außerdem können Ausgaben an die KfW zur Finanzierung von Zinszuschüssen und Kosten für Bürgschaften der KfW für Investitionen zur Modernisierung der Binnenflotte geleistet werden.