BDB/BÖB kritisieren Investitionsrahmenplan

Unklare Ausbaustrategie

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) und der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e.V. (BÖB) sind unzufrieden mit dem vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurf eines Investitionsrahmenplanes für die Verkehrsinfrastruktur (IRP).

Im IRP soll der Planungsrahmen für die Investitionen in die Schienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserstraßen bis 2015 dokumentiert werden. Dargestellt werden soll der Investitionsbedarf für den Erhalt des Bestandsnetzes sowie für die Fortführung der im Bau befindlichen Vorhaben und für Projekte, die bis 2015 neu begonnen werden sollen. Minister Ramsauer wirbt laut den Verbänden für den neuen IRP, indem er Transparenz beim Verkehrswegebau verspricht und erklärt, dass der neue IRP praxisnahe Kriterien wie Planungsstand und Baureife bei der Projektauswahl anlegt.

Für die Bundeswasserstraßen bleibt dieser Planentwurf des Bundesverkehrsministeriums allerdings nach Angaben von BDB und BÖB hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Die Unterlage werde nur in einem Punkt konkret und sei „Ausdruck der Mangelverwaltung in der Verkehrspolitik des Bundes“: Es würden im Wasserstraßenbereich Milliardenbeträge fehlen, um die erforderlichen Investitionen zu tätigen. Bei einem bis 2015 bestehenden Investitionsbedarf von rund 2,6 Mrd. Euro für Ausbaumaßnahmen stehen demnach nur 700 Mio. Euro zur Verfügung. Die Konsequenz: Neubaumaßnahmen fänden gar nicht mehr statt. Ausbaumaßnahmen, wie sie im Bundesverkehrswegeplan oder im bis Ende des Jahres 2010 gültigen Investitionsrahmenplan genannt seien, würden nur mit großer zeitlicher Verzögerung realisiert.
Welche wasserbaulichen Maßnahmen überhaupt noch ergriffen werden, wann dies erfolgt und in welcher Qualität der Erhalt bzw. Ausbau stattfindet, aber auch, was für Kosten hierfür anfallen, verschweigt das Ministerium laut Meldung der Verbände. Anders als bei Fernstraße und Schiene gäbe es in dem Papier keinen Projektplan für die Bundeswasserstraßen.