Berlin hat verstanden

Bundeshaushalt 2008: Knapp 100 Mio. Euro mehr für Wasserstraßen

Rund 565 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr in Um-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen fließen, 96 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Das sieht ein Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2008 vor, der am 13. September 2007 in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wird.

Zuwächse im zweistelligen Millionenbereich sind bei den Binnenschifffahrtsstraßen für das Projekt 17 der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (Wasserstraßenverbindung vom Mittellandkanal nach Berlin), den Main und die Mittelweser vorgesehen. Steigen sollen auch die Investitionen an Neckar, Mosel, den Märkischen Gewässern, im westdeutschen Kanal- und im Elbstromgebiet. Sinken sollen hingegen die Ausgaben für den Elbe-Lübeck-Kanal und den Mittelland- und Elbe-Seitenkanal, wo größere Bauvorhaben abgeschlossen werden konnten. Fast unverändert bleibt das Investitionsvolumen für den Rhein.

„Der Haushaltsentwurf erreicht das aus unserer Sicht erforderliche Investitionsniveau. Der Bund hält damit sein Versprechen, die Anfang des Jahrzehnts drastisch zurückgefahrenen Ausgaben für die Wasserstraßeninfrastruktur kontinuierlich zu erhöhen. Erfreulich ist zudem, dass die mittelfristige Finanzplanung des Bundes eine weitere Erhöhung der Ausgaben vorsieht“, kommentiert Dr. Gunther Jaegers, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB), das Zahlenwerk.

Der Entwurf markiert laut BDB eine Kehrtwende in der Investitionspolitik

„Wir erwarten, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung die Mittel trotz fortschreitenden Personalabbaus sinnvoll investieren kann. Wir brauchen die Verwaltung als kompetenten Auftraggeber vor allem für die komplexen Wasserbauwerke, die nur mit dem erforderlichen Spezialwissen ausgebaut und unterhalten werden können“, so Jaegers weiter. Gleichzeitig erneuert der BDB-Präsident die Forderung des Gewerbes, politische Weichenstellungen zum Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen und zur künftigen Elbepolitik nicht weiter aufzuschieben und die Planungsverfahren zu vereinfachen.